Rechtsanwalt Dr. Herbert Laimböck

Regelmäßig wurden Anlagen in sogenannten „Schiffsfonds“ und „Hollandfonds“ mit hohen Ausschüttungen von 6 bis 8 % oder noch mehr beworben.

Diese Fonds entsprechen juristisch der deutschen GmbH & Co KG, bei welcher die Anleger zu Kommanditisten wurden, denen in den ersten Jahren lediglich ihr eingesetztes Kommanditkapital teilweise zurückgezahlt werden sollte. Wenn es sich bei den prognostizierten Ausschüttungen nicht um erwartete Gewinnausschüttungen handelt, sondern um Entnahmen, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Kommanditistenhaftung der Anleger gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wiederaufleben. Dies hat zur Folge, dass die Anleger die erhaltenen Ausschüttungen gegebenenfalls zurückzahlen müssen.

Jene Fälle, in denen die Berater ihren Kunden den Eindruck vermittelt haben, die prognostizierten Ausschüttungen seien Renditen, werden als „Ausschüttungsschwindel“ bezeichnet. Entscheidend ist, dass der Anleger aufgeklärt wurde, dass es sich bei den Ausschüttungen um die Rückzahlung des Kapitals handelt und nicht um eine Verzinsung des Kapitals. Andernfalls glaubt der Anleger irrtümlich, bei den Ausschüttungen würde es sich um „seinen Gewinn“ handeln.

Nach der Rechtsansicht des OGH würde bereits die Belehrung des Anlegers über sein Totalverlustrisiko ausreichen, um ihn über Rechtsnatur und Herkunft der Ausschüttungen aufzuklären (6 Ob 193/15y; 5 Ob 133/15t). Diese Rechtsansicht wird von Anlegervertretern aber auch von der Lehre heftig kritisiert, weil der Anlegeberater vollständig, richtig, rechtzeitig und verständlich aufklären muss, sodass der Kunde in der Lage ist, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung zu erkennen. Dazu reicht eben der allgemeine Hinweis auf ein Totalverlustrisiko nicht aus, wenn der Berater dieses nur als ein unwahrscheinlich eingeschätztes Worst-Case-Szenario bezeichnet, ohne über die weiteren Risiken der Veranlagung aufzuklären. Zur anlage- und anlegergerechten Beratung gehört, nicht nur über das abstrakte Totalverlustrisiko aufzuklären, sondern auch über die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Risiko verwirklicht, dass also beispielsweise der Anleger bereits erhaltene Ausschüttungen wieder herausgeben muss, weil es sich nicht um Gewinne handelt, sondern um Entnahmen. Nur dann hat der Anleger aufgrund dieser Beratung auch die Möglichkeit, eine informierte Anlageentscheidung zu treffen.