Rechtsanwalt Dr. Herbert Laimböck

Am 21.3.2016 trat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz in Kraft;

dies in Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie (WIKRL-RL 2014/17/EU). Dieses Gesetz umfasst folgende Kreditverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher:

 HYPOTHEKARKREDITE: Das sind Kredite, die durch ein Pfandrecht oder ein sonstiges Recht an einer unbeweglichen Sache oder einem Superädifikat besichert werden.

 IMMOBILIENKREDITE: Das sind Kredite, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einer unbeweglichen Sache oder einem bestehenden oder geplanten Superädifikat bestimmt sind. Unter „Erhaltung von Eigentumsrechten“ ist nicht eine faktische Instandhaltung, wie zB eine Renovierung zu verstehen, sondern die Erhaltung der rechtlichen Position. Dazu gehört beispielsweise die Kreditaufnahme zur Finanzierung einer Ausgleichszahlung, welche dazu dient, dem Ehegatten im Rahmen der nachehelichen Aufteilung das Eigentumsrecht an der Liegenschaft zu erhalten.

 Dieses Gesetz sieht zahlreiche Informations- und Erläuterungspflichten, eine Kreditwürdigkeitsprüfung sowie ein besonderes Rücktrittsrecht vor.