Rechtsanwalt Dr. Herbert Laimböck

Gemäß § 8 Abs 1 VrG 2002 haben Vereinsstatuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind.

Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anruf von der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Unter Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind solche zu verstehen, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben. Der Begriff erfasst daher alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein. Beispiele wären der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes, die Einforderung von Mitgliedsbeiträgen, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder Streitigkeiten zwischen dem Verein und dem Dachverband. Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzuges bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet die Unzulässigkeit des Rechtsweges und wird durch das Gericht von Amts wegen geprüft und aufgegriffen.

Daher muss bei einer Vereinsstreitigkeit zuerst das Schlichtungseinrichtung (Schiedsgericht) angerufen werden. Nur wenn dieses nicht innerhalb von 6 Monaten entscheidet, kann der ordentliche Rechtsweg (Klage an das Gericht) beschritten werden.